Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW

Wer ist noch dabei?

Ich bin seit Jahren Mitglied bei Digitalcourage e.V. und bekommen dementsprechend Informationen über die Verschärfung der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern. Die Einzelheiten muss ich hier nicht ausbreiten, entweder ihr wisst davon oder es ist euch egal, da kann ich dann auch nix machen.

Ich habe gerade die Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW unterstützt. Ja, ich weiss. Clicktivism at its best. Aber immerhin ein kleines Zeichen.

Die Idee des „Pre-Crime“ ist durchaus verlockend. Wir haben genügend Hinweise auf eine Straftat und verhindern sie bereits im Vorfeld. Ich sehe dabei allerdings mehrere Probleme: Wie wissen wir, ob die Straftat wirklich durchgeführt worden wäre? Dazu empfehle ich den Film „Minority Report“ nochmal anzuschauen. Woher wissen wir, dass der/die Täter/in nicht doch im letzten Moment zur Besinnung kommt? Wie viele unschuldig Inhaftierte ist uns diese Form der Gefahrenabwehr wert? Wer entscheidet darüber, wer als Gefährder eingestuft wird? Sind Demonstranten im Hambacher Forst schon Gefährder? Wer verhindert den Missbrauch dieser Gesetze, wenn in ein paar Jahren die AfD mitregiert? Wie groß ist die Gefahr durch Terrorismus eigentlich genau? Wer garantiert, dass diese Gesetze nicht bei minder schwere Gefahren angewendet werden?

Da fällt mir gerade ein, dass letzte Woche das Buch „Angst essen Freiheit“ von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erschienen ist. Unsere ehemalige Justizministerin der FDP, die aus Protest gegen den „großen Lauschangriff“ Ende 1995 von ihrem Amt zurückgetreten ist. Und dann 2009 tatsächlich noch einmal Bundesjustizministerin wurde. Ich habe es noch nicht gelesen, es ist aber klar, dass es kritisch den um sich greifenden „Sicherheitswahn“ behandelt. Wahrscheinlich aber wesentlich differenzierter als ich das hier mache.

Das bringt mich zu einem anderen Punkt. Ich hatte vor einiger Zeit das Vergnügen, mich mit einem Menschen zu unterhalten, der in der IT-Branche tätig ist und eng mit der Polizei zusammenarbeitet. Das war eine sehr anregende Diskussion bei der mir etwas klar geworden ist: Wir laufen Gefahr, dass sich die Fronten zwischen der liberalen Zivilgeselschaft und den Ordnungshütern verhärten. Ich glaube, dass beide Seiten dem Verfügbarkeitsfehler unterliegen. Die Zivilgesellschaft unterschätzt wahrscheinlich die Gefahren, weil sie nicht täglich damit konfrontiert ist, während die Ordnungshüter die Gefahren überschätzen, eben weil sie eben täglich damit konfrontiert sind.

In der Diskussion haben ich und mein Gegenüber uns gegenseitig Geschichten erzählt, um die eigene Position zu rechtfertigen. Aber es waren eben nur Geschichten, Anekdoten, die zwar unsere Position anhand unserer Erlebnisse untermauert haben, uns in der Sache aber keinen Schritt weiter gebracht haben.

Es wäre angebracht, sich gegenseitig etwas mehr Vertrauen entgegen zu bringen und den Dialog zu suchen. Auch wenn mir das angesichts dessen, was da an Skandalen immer wieder aufpoppt extrem schwer fällt. Aber ein differenzierter Blick auf unsere Ordnungshüter würde der Diskussion wahrscheinlich gut tun.

Und weil ich schon dabei bin. Wer Lust hat, schaut sich jetzt dann noch Star Trek – Next Generation – Staffel 4 – Episode 21 – „Das Standgericht“ an (hier eine Zusammenfassung). Da wird sehr schön gezeigt, wie wir in unserem Bedürfnis nach Sicherheit nur allzu schnell bereit sind, unsere Prinzipien über Bord zu werfen. Am Ende schafft es Captain Picard dann natürlich uns alle auf den rechten Weg zurückzuführen.

Ach wäre das Leben doch nur so einfach und könnten wir alle sagen „wir sind die Sternenflotte“.

Konservative Beschränktheit hat einen Namen

War ja klar, das so was passiert

Die schönsten Momente im Karneval sind doch immer wieder diejenigen, in denen man hinter die Masken der Redner und Rednerinnen schauen kann. Wenn sie, ganz ohne es geplant zu haben, das Visier ganz weit unten haben und wir tief in sie hinein blicken können. Vor ein paar Tagen hatte ich noch über Bernd Stelter und seinen müden Witz über Doppelnamen geschrieben. Und nun schafft es Annegret Kramp-Karrenbauer noch wesentlich tiefer in den Abgrund des konservativ-peinlichen Humors hinabzusteigen.

Was ist passiert? Kramp-Karrenbauer hat beim Stockacher Narrengericht müde Witze über die verweichlichten Männer von heute gemacht und dann, ohne Not, noch einen drauf gesetzt und sich über Intersexuelle lustig gemacht. Tiefer kann man nicht sinken.

Ich hatte vor ein paar Tagen ganz vergessen, wie rückwärtsgewandt die Ansichten von Kramp-Karrenbauer zum Thema gleichgeschlechtliche Ehe sind. Ihr könnt das mit ein paar Suchanfragen gerne selbst recherchieren. Und nun bricht es also wieder aus ihr heraus und ich glaube, das ist durchaus genau abgezirkelt. Sie nutzt die Chance, um sich ultra-konservativ zu positionieren. Irgendwie muss man der AfD ja die Stimmen abgraben können. Ich glaube indes nicht, dass die Strategie aufgehen wird. Denn wir leben inzwischen in anderen Zeiten. Hier spricht eine Frau, die das nicht wahrhaben will, die sich die guten, einfachen, weil überschaubaren Zeiten zurückwünscht. Sprich: starke Männer, die im Stehen pinkeln.

Leider vergisst sie dabei, dass sie in diesen guten alten Zeiten zum einen keinen Doppelnamen hätte annehmen können, sondern brav den Namen ihres Mannes hätte tragen müssen. Und dass sie natürlich niemals Vorsitzende der CDU hätte werden können. Aber so sind die Konservativen. Sie freuen sich über die Freiheiten, die Generationen vor ihnen erstritten haben (Frauenwahlrecht anyone?) und wünschen sich gleichzeitig, dass mit dem Kampf für mehr Freiheiten nun aber auch mal gut sein muß. Bloß weil es ihnen gut geht und sie sich nicht vorstellen können, dass es immer noch Menschen gibt, denen nach wie vor Freiheiten und Anerkennung vorenthalten werden.

Aber so sind wir Menschen. Ich kenne Frauen in Führungspositionen, die sich über „Emanzen“ lustig machen. Ich kenne Spätaussiedler, die über „die Flüchtlinge“ schimpfen. Ich kenne Ostdeutsche, die sich mehr Überwachungsmaßnahmen des Staates für ihre Sicherheit wünschen. Ich kenne alleinerziehende Mütter mit Köln-Pass die sich über Hartz IV Empfänger aufregen.

Früher nannten wir solche Menschen „Radfahrer“ – nach oben buckeln, nach unten treten. Ein Sündenbock ist doch immer schon eine prima Sache gewesen. Da bin ich gerne dabei, das ist prima. Ich freue mich schon auf die Nubbelverbrennung.

Bernd Stelter-Karrenbauer

Zeit sich zu ändern

Es gibt einen Mini-Eklat über den man hier in Köln im Karneval redet: Bernd Stelter hat bei der Kölner Fernsehsitzung einen Witz über den Nachnamen von Annegret Kramp-Karrenbauer gemacht: „Hätte nicht ein Standesbeamter Frau Kramp-Karrenbauer warnen müssen? Jetzt nennen sie die alle AKK, weil sie den Namen nicht aussprechen können“. Eine Dame aus dem Publikum konnte da nicht drüber lachen und fing an zu pfeifen. Stelter bat sie, dass zu unterlassen, sie kam zu ihm auf die Bühne und sagte ihm: „Männernamen sind immer toll – und Frauennamen sind immer scheiße. Und Doppelnamen sind Doppelscheiße.“ Es kam wie es kommen musste, die Dame musste den Saal verlassen und der WDR schneidet die Szene nun dann aus der Aufzeichnung raus.

Ich finde allerdings die Dame hat recht. Witze über Namen sind ja schon per se völlig daneben. Und Witze über Doppelnamen sind nicht nur komplett daneben, sie sind auch frauenfeindlich. Denn: Noch vor gar nicht so langer Zeit durften Frauen bei einer Heirat ihren Nachnamen nicht behalten, da war der Doppelname die einzige Möglichkeit den eigenen Familiennamen mit in die Ehe zu retten. Darüber Witze zu reißen gehört sich einfach nicht.

Bernd Stelter hätte es so einfach gehabt: Die Abkürzung AKK bietet doch genug Steilvorlagen, um sich über die Idioten lustig zu machen, die keine Namen mit mehr als zwei Silben aussprechen können oder wollen. Aber wohin zielt er? Auf die Namensträgerin. Das ist eine Form von schenkelklopfendem Männerhumor, der so was von letztem Jahrtausend ist, dass ich sehr froh bin, dass sich da allmählich was ändert, wenn auch leider nur langsam.

Oft genug habe ich in Männerrunden bei solchen und ähnlichen Witzen nur peinlich berührt den Kopf geschüttelt oder die Gesichtspalme gemacht. Gesagt habe ich nur selten etwas, immerhin manchmal, wenn es mir allzu dumm wurde.

Ich finde es gut, dass wir in einer Zeit leben, in der wir nicht mehr jeden blöden Spruch einfach so hinnehmen und dass es Frauen gibt, die mutig genug sind, sich hinzustellen und das zu äußern. Das dient mir als Vorbild für die närrischen Tage, die nun vor mir liegen.

Für den Kontext: Meine Mutter hat ihren „Mädchennamen“ sofort wieder angenommen, als das vor einiger Zeit möglich wurde. Ein guter Freund hat den Familiennamen seiner Frau angenommen. Und meine Frau trägt selbstverständlich ihren Familiennamen.

Und zum Schluß – und weil es Karneval ist – noch ein kleiner Witz:

Peter Dumpfbacke geht zur Standesbeamtin und sagt: „Guten Tag, ich würde gerne meinen Namen ändern lassen.“
Sagt die Standesbeamtin: „Das ist nicht so einfach, da müssen gute Gründe vorliegen. Wie heißen Sie denn?“
„Ich heiße Peter Dumpfbacke.“
„Ah ja, ich verstehe. In ihrem Fall ist eine Namensänderung natürlich möglich. Wie möchten Sie denn zukünftig heißen?“
„Frank Dumpfbacke“

Update 4.3.19:
Ich hatte ganz vergessen, welche rückwärtsgewandte Ansichten Frau Kramp-Karrenbauer so vertritt. Um es also ganz deutlich zu sagen: Mein Respekt gilt der Dame, die Bernd Stelter ihre Meinung gesagt hat. Frau Kramp-Karrenbauer hat bisher nichts von sich gegeben, dass mir auch nur einen Funken von Achtung hätte abringen können.

DSGVO und die Folgen

Lasst uns die Kuh melken

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Werde Mitglied bei Digitalcourage e.V.

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Liebe Veranstalter,

und liebe Bands / Musiker,

es mag ja ganz toll sein, was ihr euch alles auf die Fahnen schreibt, sei es nun Independent, D.I.Y, Punk, Hardcore, Gleichberechtigung, Nazis Raus, Vegan oder was auch immer. Und wenn ich mir Mühe gebe, kann ich auch verstehen, warum ihr nicht auf Facebook verzichten wollt. Aber wenn ihr noch nicht mal mehr eine Webseite […]

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