Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW

Wer ist noch dabei?

Ich bin seit Jahren Mitglied bei Digitalcourage e.V. und bekommen dementsprechend Informationen über die Verschärfung der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern. Die Einzelheiten muss ich hier nicht ausbreiten, entweder ihr wisst davon oder es ist euch egal, da kann ich dann auch nix machen.

Ich habe gerade die Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW unterstützt. Ja, ich weiss. Clicktivism at its best. Aber immerhin ein kleines Zeichen.

Die Idee des „Pre-Crime“ ist durchaus verlockend. Wir haben genügend Hinweise auf eine Straftat und verhindern sie bereits im Vorfeld. Ich sehe dabei allerdings mehrere Probleme: Wie wissen wir, ob die Straftat wirklich durchgeführt worden wäre? Dazu empfehle ich den Film „Minority Report“ nochmal anzuschauen. Woher wissen wir, dass der/die Täter/in nicht doch im letzten Moment zur Besinnung kommt? Wie viele unschuldig Inhaftierte ist uns diese Form der Gefahrenabwehr wert? Wer entscheidet darüber, wer als Gefährder eingestuft wird? Sind Demonstranten im Hambacher Forst schon Gefährder? Wer verhindert den Missbrauch dieser Gesetze, wenn in ein paar Jahren die AfD mitregiert? Wie groß ist die Gefahr durch Terrorismus eigentlich genau? Wer garantiert, dass diese Gesetze nicht bei minder schwere Gefahren angewendet werden?

Da fällt mir gerade ein, dass letzte Woche das Buch „Angst essen Freiheit“ von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erschienen ist. Unsere ehemalige Justizministerin der FDP, die aus Protest gegen den „großen Lauschangriff“ Ende 1995 von ihrem Amt zurückgetreten ist. Und dann 2009 tatsächlich noch einmal Bundesjustizministerin wurde. Ich habe es noch nicht gelesen, es ist aber klar, dass es kritisch den um sich greifenden „Sicherheitswahn“ behandelt. Wahrscheinlich aber wesentlich differenzierter als ich das hier mache.

Das bringt mich zu einem anderen Punkt. Ich hatte vor einiger Zeit das Vergnügen, mich mit einem Menschen zu unterhalten, der in der IT-Branche tätig ist und eng mit der Polizei zusammenarbeitet. Das war eine sehr anregende Diskussion bei der mir etwas klar geworden ist: Wir laufen Gefahr, dass sich die Fronten zwischen der liberalen Zivilgeselschaft und den Ordnungshütern verhärten. Ich glaube, dass beide Seiten dem Verfügbarkeitsfehler unterliegen. Die Zivilgesellschaft unterschätzt wahrscheinlich die Gefahren, weil sie nicht täglich damit konfrontiert ist, während die Ordnungshüter die Gefahren überschätzen, eben weil sie eben täglich damit konfrontiert sind.

In der Diskussion haben ich und mein Gegenüber uns gegenseitig Geschichten erzählt, um die eigene Position zu rechtfertigen. Aber es waren eben nur Geschichten, Anekdoten, die zwar unsere Position anhand unserer Erlebnisse untermauert haben, uns in der Sache aber keinen Schritt weiter gebracht haben.

Es wäre angebracht, sich gegenseitig etwas mehr Vertrauen entgegen zu bringen und den Dialog zu suchen. Auch wenn mir das angesichts dessen, was da an Skandalen immer wieder aufpoppt extrem schwer fällt. Aber ein differenzierter Blick auf unsere Ordnungshüter würde der Diskussion wahrscheinlich gut tun.

Und weil ich schon dabei bin. Wer Lust hat, schaut sich jetzt dann noch Star Trek – Next Generation – Staffel 4 – Episode 21 – „Das Standgericht“ an (hier eine Zusammenfassung). Da wird sehr schön gezeigt, wie wir in unserem Bedürfnis nach Sicherheit nur allzu schnell bereit sind, unsere Prinzipien über Bord zu werfen. Am Ende schafft es Captain Picard dann natürlich uns alle auf den rechten Weg zurückzuführen.

Ach wäre das Leben doch nur so einfach und könnten wir alle sagen „wir sind die Sternenflotte“.

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