Gehört die CSU noch zu Deutschland?
Das wird man ja noch fragen dürfen.
Diese Frage ist durchaus ernst gemeint: Ist die CSU noch mit den Grundwerten unserer Demokratie vereinbar? Sprich: Ist das in irgendeiner Weise überhaupt noch zeitgemäß, oder sowas von rückwärtig gewandt, dass die CSU mal langsam auf die Müllhalde der Geschichte gehört? Bevor ich auf die jüngste Äußerung von Horst Seehofer zum Thema Islam komme, kurz zwei andere Gedanken.
Die CSU stellt im aktuellen Kabinett drei Minister: Horst Seehofer (Inneres, Bau und Heimat), Andreas Scheuer (Verkehr und digitale Infrastruktur) und Gerd Müller (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Infrastruktur). Gewählt wurde die CSU in einem (!) von 16 Bundesländern, besetzt aber 3 von 14 Ministerien. Geht man nach der Sitzverteilung (mit CDU 200, SPD 153 und CSU 46 Sitze) so stellt die CSU knapp 1/9 der Sitze. Das wären dann 1,55 von 14 Ministerien. Das sind dann höchsten, mit viel Wohlwollen 2 Ministerien, aber nach dem demokratischem Mehrheitsprinzip keinesfalls 3.
In Bayern bringt die CSU gerade ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg, von dem netzpolitik.org schreibt: „CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten“. Nun muss man ja die Meinung von netzpolitik.org nicht unbedingt teilen, aber wer sich die Mühe macht, den Entwurf des Gesetzes zu lesen, findet da mehr als eine besorgniserregende Stelle. Warum muss die Polizei in Bayern jetzt Handgranaten einsetzen dürfen? Warum werden die Kompetenzen bei einem blossen Verdacht unter Hinweis auf „präventive Maßnahmen“ so sehr ausgeweitet? Das Zeitalter des Prä-Verbrechen scheint angebrochen.
Und nun dann Horst Seehofer mit seinem verschwurbeltem Satz: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Und weiter: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Gebräuche aufgeben.“
Ich habe das gelesen und musste erstmal auf den Kalender schauen, welches Jahr wir schreiben. An Horst Seehofer scheinen alle Entwicklungen der letzten Jahrzehnte vorbei gegangen zu sein. Er kann sich nicht vorstellen, dass eine Gesellschaft etwas Lebendiges ist und sich somit im stetigen Wandel befindet. Mal abgesehen davon, dass wir bei gerade mal knapp 5,5% hier lebenden Muslimen weit davon entfernt sind irgendwelche christlichen Werte zu verlieren. Da würde ich mir mehr Gedanken über die rund 35% konfessionslosen Menschen machen. Aber das mal nur am Rande, siehe auch Wikipedia.
Nimmt man das alles zusammen, so stellt sich mir ernsthaft die Frage, ob die CSU noch zu Deutschland gehören kann. Klar, die Landtagswahlen stehen demnächst an und da wird natürlich alles versucht, der AfD Stimmen abzugraben. Aber ich möchte bezweifeln, dass dies mit solchen Äußerungen gelingen wird.
Abgesehen davon möchte ich gerne in einem Land leben, in dem solche Äußerungen nicht durch machtpoltische Spielchen gesellschaftsfähig werden und somit die AfD gleich mit.
Wenn der Schuß mal nicht ganz doll nach hinten los geht.